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Justiz und Umweltschutz

Die Zeitschrift raum&zeit sprach mit dem ehemaligen Staatsanwalt und Professor für Umweltrecht, Prof. Dr. Erich Schöndorf, über seine Erfahrungen und Einblicke in die Welt der Justiz. Dass es hier nicht immer mit rechten Dingen zugeht und mit zweierlei Maß gemessen wird, konnte Schöndorf am eigenen Leib erfahren, als er Mitte der 80er Jahre einen langwierigen Strafprozess gegen die Hersteller giftiger Holzschutzmittel führte. Einen guten Einblick in die wahren Strukturen der deutschen Justiz gibt sein Buch "Strafjustiz auf Abwegen", das beim Fachhochschulverlag erschienen ist.
Obwohl Tausende von Menschen in den 80er Jahren durch Holzschutzmittel geschädigt wurden, sind die Produkte der verurteilten Hersteller teilweise sogar noch heute auf dem Markt. Die Hersteller selbst kamen mit einer geringen Bußgeldzahlung davon, da stellt sich so manch einem die Frage wie gut funktioniert unsere Justiz eigentlich und kommen die Großen immer so ungeschoren davon?
Laut Schöndorf hat man es in der heutigen Zeit mit einer neuen Sorte von Schwerverbrechern zu tun, auf den ersten Blick nicht zu unterscheiden von den Justizangestellten selbst, da sie genau so angesehen wie diese selbst. Es sind Leute in Anzug und Krawatte, Wirtschaftsbosse und Unternehmer, die heute zu den Umweltstraftätern zählen. Es sind Leute, die auf Kosten anderer Gewinne erzielen, auch auf Kosten der Gesundheit und der Natur. Sie entsprechen nicht mehr dem klassischen Bild vom Kriminellen, dem Außenseiter ohne gesellschaftlichen Anschluss. Die Kriminellen von heute stehen mitten in der Gesellschaft und gehören zu ihrem Fundament. Umso schwieriger wird es da, jemand aus dieser Schicht zu verurteilen.
Staatsanwälte werden angewiesen, brisante Verfahren einzustellen. Richter urteilen zu milde, Gutachten von Sachverständigen werden ungeprüft übernommen. Als einfacher Staatanwalt, wie es Schöndorf selbst von 1977-1996 war, hat man nur wenige Möglichkeiten das hierarchische System (Staatsanwalt weisungsgebunden gegenüber: Abteilungsleiter, Behördenleiter, Generalstaatsanwalt, Justizminister) zu durchbrechen. Druck von oben wird allerdings keineswegs in jedem Fall ausgeübt, so arbeiten die Staatsanwälte in Mordfällen meist ungehindert, sobald jedoch ein großer Arbeitgeber, wie zum Beispiel eine Chemiefirma oder ein Pharmariese verwickelt ist, beginnt der politische Druck von oben, im Notfall mit der Weisung: "Schließen Sie die Akten!"
Schöndorf hielt sich im Holzschutzmittelprozess nicht an diese Weisung, was er mit einem Beförderungsverlust quittiert bekam. Nur die große Aufmerksamkeit, die der Fall in den Medien und der Öffentlichkeit erzeugte, verhinderte dass ihm der Fall nicht entzogen wurde.
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Hyperlinks zu diesem Thema:

Umweltskandale
Interview
Maulkorb für den Staatsanwalt
Buchvorstellung
Umwelt-Krimi




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