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Unverzichtbar im Kampf gegen die Kriminalität – oder unvereinbar mit der Idee der Freiheitlichkeit?

Kaum eine polizeiliche Maßnahme ist umstrittener – und es ist beinahe logisch, dass sie in Bayern erdacht wurde, dem Bundesland, das seit jeher auf Sicherheit höchsten Wert legt. 1995 wurde die Schleierfahndung zum Gesetz und sieht vor, dass Personen von Landes- und Bundespolizei »ereignisunabhängig« und »anlassunabhängig« kontrolliert werden dürfen. Es reicht ein »Verdachtschleier«. Die Polizei darf den Bürger auf der Straße anhalten, seinen Ausweis verlangen und beispielsweise nach Waffen durchsuchen.

Viele Experten sehen die Schleierfahndung als notwendige Konsequenz nach dem Wegfall der EU-Grenzkontrollen. Das bayerische Landeskriminalamt sieht die Schleierfahndung als »unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Drogenschmuggler und andere Straftäter.« Vor allem die FDP ist ein vehementer Gegner – in Niedersachsen setzte sie die Neufassung des Polizeigesetzes durch, nach dem »keine generellen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen« mehr gestattet sind.

Inzwischen geht das Ringen um die Schleierfahndung durch die obersten juristischen Instanzen. Der bayerische und der sächsische Verfassungsgerichtshof haben die Schleierfahndung zwar abgenickt; einige Verfassungsrechtler bezweifeln aber, dass die Schleierfahndung tatsächlich grundgesetzkonform sei. Denn in der Praxis werden vor allem ausländisch aussehende Personen kontrolliert, was nach Artikel 3 des Grundgesetzes eine Ungleichbehandlung aufgrund der kulturellen Zugehörigkeit darstelle. Auch die EU-Kommission will die Schleierfahndung verbieten lassen, widerspreche sie doch der Idee des freien Europa. In den USA werden solche Kontrollen schon lange praktiziert.