Geschichte & Politik

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Wenn das Verteidigungsministerium ein Unternehmen beauftragt, ein neues U-Boot zu bauen, dann ist die Auftragsbeschreibung – also die Anweisungen darüber, welche Eigenschaften das U-Boot haben soll, wozu es dienen wird und wie viel es kosten darf – top secret. Oder: Wenn sich das Außenministerium mit der deutschen Botschaft in Burundi in Verbindung setzen will, um wichtige Absprachen zu treffen, dann greift der Beamte nicht einfach zum Telefon, sondern bedient sich verschlüsselter (kryptierter) Funkverbindungen.

Wie diese Kommunikationswege funktionieren, ist geheim. Und wenn das Amt für Verfassungsschutz eine extremistische Organisation observiert hat und die Ergebnisse an das Bundesinnenministerium weiterleitet, fällt auch das unter die Überschrift Staatsgeheimnis. »Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden« – so steht es im Deutschen Strafgesetzbuch.

Beispiele dafür finden sich in den Bereichen der Rüstungstechnologie, der Wert- und Sicherheitsdokumente und der Kernenergietechnologie. Zu Gesicht bekommen die Staatsgeheimnisse nur Beamte, die zuvor einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurden. Das heißt, es wird untersucht, ob jemand schon straffällig geworden ist, ob er Geldprobleme hat oder Kontakte pflegt, die gefährlich werden könnten. Wie ein Beamter mit den geheimen Schriftstücken umgehen muss, wird in den »Verschlusssachenanweisungen« geregelt. Darin ist zum Beispiel festgelegt, unter welchen Umständen die Unterlagen kopiert werden dürfen, wann sie im Safe liegen müssen und wie lange man sie einsehen darf. Wer dagegen verstößt und Staatsgeheimnisse publik macht, dem drohen jahrelange Haftstrafen. Neben nationalen Regelungen gibt es auch internationale Geheimschutzordnungen, die von mehreren Staaten gehütet werden. Eine eigene Geheimschutzordnung wurde zum Beispiel für das Großprojekt »Galileo (für das europäische Satellitennavigationssystem) vereinbart, an dem sich mehrere Staaten und Unternehmen gemeinsam beteiligen.

Die drei Stufen der Geheimhaltung

»VS-vertraulich« (Verschlusssache vertraulich) – für Informationen, deren »unbefugte Kenntnisnahme« den »Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder einem ihrer Länder schaden können.

»Geheim« – wenn durch »unbefugte Kenntnisnahme« schwere Schäden drohen.

»Streng geheim«, wenn der Bestand des Landes oder lebenswichtige Interessen gefährdet wären. Diese Informationen dürfen nur eine Handvoll Beamte einsehen.