Geschichte & Politik

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Wer ein Flugzeug entführt, kann unabhängig davon, wo er dies getan hat, in jedem beliebigen Land der Welt verhaftet und verurteilt werden. Das besagt das Weltrechtsprinzip, das unter anderem auch für Geldfälscher, Drogenhändler oder Subventionsbetrüger gilt.

Nach dem Weltrechtsprinzip (auch „Universalprinzip“ oder „Weltrechtsgrundsatz“ genannt) ist das nationale Strafrecht eines Landes auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen Bezug zu diesem Land haben, bei denen also weder der Tatort im Inland liegt noch der Täter oder das Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzt. Erforderlich ist hierfür aber, dass sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter – dazu gehört das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen und der Gesellschaft als solcher – richtet.

Im deutschen Recht ist das Weltrechtsprinzip in § 6 StGB (Strafgesetzbuch) formuliert. Neben den oben genannten Verbrechen fallen auch Delikte wie Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels und die Verbreitung pornografischer Schriften darunter.

Völkerstrafrechtliche Taten wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fallen seit dem Jahr 2002 nicht mehr unter das Weltrechtsprinzip, seitdem das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Kraft trat, das spezielle Strafregeln für das humanitäre Völkerrecht beeinhaltet.