Gesellschaft

Politik und Demokratie stecken in der Krise. Der Ausweg: mehr Bürgerbeteiligung. Dafür gibt es weltweit viele zündende Ideen. Und überraschende Beispiele.

Der Herr mit den guten Umgangsformen braust auf: »Unsere Politiker sind so miserabel, dass 75 Prozent der Deutschen ihnen nicht mehr trauen«, zürnt er im Gespräch mit P.M. Untätig sähen die Volksvertreter dem Zusammenbruch des Sozialsystems zu. Wie ein Verschwörer hat er unlängst geschrieben, dass die Bürger ihre öffentlichen Anliegen selbst in die Hand nehmen müssten – »dann wird die Politik vom Kopf auf die Füße gestellt«. Professor Werner Weidenfelds Miene hellt sich erst auf, als er feststellt, dass ihm seine Ansichten eine Flut der Zustimmung aus allen Kreisen der Bevölkerung eingebracht haben. Der international renommierte Politikforscher ist Präsidiumsmitglied der Bertelsmann-Stiftung, des größten unabhängigen »Think-Tanks« Deutschlands, der sich über notwendige Gesellschaftsreformen im 21. Jahrhundert den Kopf zerbricht. Für Weidenfeld ist die Marschroute klar: »Wir müssen das Leben als unser eigenes begreifen und es mit unseren Potenzialen formen« – die Lebensgestaltungsmacht nicht an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft abtreten, sondern als Bürger selber mitmischen.

Der »Homo civicus« als Motor der Bürgergesellschaft: Diese Idee wurde vor 2500 Jahren auf den Marktplätzen der griechischen Stadtstaaten geboren. Die Kühnheit dieses in der Kulturgeschichte einzigartigen Aktes erinnert noch heute viele an Teufelswerk: Über das Schicksal von Menschen hatten jahrzehntausendelang Stammesführer bestimmt, an deren Stelle mit der Entstehung der Hochkulturen Könige und Götter traten – und mit einem Schlag erdreisteten sich ein paar Städter, die Lebenszügel selber zu ergreifen. In der griechischen Polis forderten die Bewohner: Wenn wir unseren Kopf für alles hinhalten, müssen wir auch selbst entscheiden dürfen. Den bis dahin herrschenden Adelsrat fanden sie mit der Gerichtsbarkeit ab und übertrugen die politischen Geschäfte der alle zehn Tage zusammentretenden Vollversammlung.

So viel Basisdemokratie wäre wohl selbst dem fundamentalistischsten Grünen von heute suspekt: Die Mandatsträger wurden unter der Bürgerschaft ausgelost und nach jeweils einem Jahr durch neue ersetzt. Dieses politische System entfaltete auch außenpolitisch eine atemberaubende Durchschlagskraft. Nach einem Doppelsieg über die persische Seestreitmacht katapulierten sich die »Provinzler« am Rande der damaligen Zivilisation in eine Weltmachtposition – was übrigens den aus Tagelöhnern bestehenden Rudermannschaften der griechischen Flotte zu verdanken war: Die Männer genossen die höchste Anerkennung und legten sich dafür, anders als ihre versklavten Kollegen auf den gegnerischen Schiffen, voll in die Riemen.

Dank Platon und Aristoteles blieb die Erinnerung an diese antiken Wurzeln abendländischen Bürgersinns wach – sie überdauerte das von Päpsten und Kaisern beherrschte Mittelalter und wurde in der Neuzeit begierig aufgegriffen. Von der Polis inspiriert, hoben die Philosophen John Locke und Jean-Jacques Rousseau im 17. und 18. Jahrhundert ein modernes, antiabsolutistisches Menschenbild aus der Taufe. Hatte man sich bisher den Kosmos und die Welt als ein einziges großes Uhrwerk vorgestellt, das zentral von den großen Herrschern am Laufen gehalten wurde, so war jetzt jeder Mensch sein eigener Uhrmacher – mit einschneidenden Folgen.
Dissidenten, die es unter der Knute staatlicher und kirchlicher Obrigkeiten nicht länger in Europa aushielten, wanderten nach Amerika aus und schufen dort ein »blühendes Gemeinwesen, das auf Selbstorganisation und Eigenverantwortung seiner Bürger« beruhte. Diesen berühmten Satz schrieb der französische Staatsdenker Alexis de Tocqueville, der – frustriert von der nachrevolutionären Entwicklung in seiner Heimat – Anfang des 19. Jahrhunderts die neue Welt besuchte. »Von, mit und für die Bürger«, wie Präsident Abraham Lincoln 1863 seinen Regierungsauftrag verstand – davon waren Europas Regierende weit entfernt. Trotz fortschreitender Liberalisierung auch in der Alten Welt blieben die Bürger noch lange Untertanen, was den großen politischen Orkanen des 20. Jahrhunderts, dem Faschismus und Kommunismus, Auftrieb gab.

Dennoch, die alten Ideale sind nicht untergegangen: Sie wirken bis in unsere Zeit, beseelten die unter Parteidiktaturen lebenden Menschen Osteuropas, brachten hinter dem Eisernen Vorhang die Montagsdemonstrationen und die Parole »Wir sind das Volk« hervor – und ließen 1989 die Berliner Mauer einstürzen. Experten sind sich einig: Die osteuropäische Bürgergesellschaft, und maßgeblich die der DDR, hat den Kalten Krieg beendet. Dennoch ist die Demokratie-Bilanz Gesamtdeutschlands ernüchternd. Als 1999 der 50. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert wurde, sah die große alte Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, wenig Grund zur Freude. »Die Bürger sind zu Zuschauern degradiert«, tadelte sie, »die Parteien haben in oligarchischer Weise Besitz von der Demokratie ergriffen.« Die Demokratie ist in Gefahr, von der Oligarchie, der Herrschaft einer kleinen Gruppe, verdrängt zu werden. Das sehen mittlerweile zwei Dutzend Bürgerbewegungen im Lande ebenso. Unterstützung erhalten sie von so angesehenen Zeitgenossen wie dem Soziologen Sir Ralf Dahrendorf und dem Historiker Arnulf Baring, der fordert: »Bürger, auf die Barrikaden!«

Der Sturm hat schon begonnen. Immer mehr Deutsche suchen jenseits der traditionellen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen nach lebendigeren Organisationsformen. So gibt es über 70000 Selbsthilfegruppen mit insgesamt drei Millionen Aktiven – das sind beinah doppelt so viele Menschen, wie die im Bundestag vertretenen Parteien an Mitgliedern zählen. Viele dieser Gruppen engagieren sich im Gesundheitswesen: 100 Euro, die der Staat in die Selbsthilfeorganisationen investiert, entlasten seine Sozial- und Gesundheitsbudgets um fast 600 Euro – denn die Beteiligten arbeiten ehrenamtlich.

Insgesamt sind zirka 15 Millionen Deutsche unentgeltlich tätig – sie erwirtschaften jährlich erkleckliche 40 Milliarden Euro. Weitere 15 Millionen Menschen würden sich gern ebenfalls engagieren – wenn es mehr Angebote gäbe. Diese noch nicht aktivierte Freiwilligenarmee birgt ein gewaltiges Potenzial. Nach Ansicht der Deutschen Angsthilfe DASH könnte die von Betroffenen organisierte Selbsthilfe der sozialstaatlichen Fürsorge tüchtig unter die Arme greifen und tatkräftig zur Sanierung des maroden Gesundheitssystems beitragen, wenn die Kommunen und Krankenkassen Patientenkompetenz energischer förderten. Ob Phobiker oder Krebskranke: Intensive Gespräche untereinander holen viele Erkrankte aus der Isolation und Depression heraus, sie gewinnen ihr Selbstvertrauen und ihre Arbeitsfähigkeit zurück – was selbst beste Ärzte oft nicht erreichen, besonders wenn sie ein traditionell patriarchalisches Berufsverständnis haben.

Solche Erkenntnisse werden die Heil- und Sozialberufe auf neue Beine stellen, sieht der Sozialpsychologe Professor Heiner Keupp voraus: »Die Grenzen zwischen Fachmann und Laie verschwimmen, Fach-Experten und Laien-Experten bilden neue, schlagkräftige Teams.« Der studierte Experte ist nicht mehr Kapitän, sondern Lotse, der den Laien in seinen gesundheitlichen und sozialen Fragen so berät, dass dieser mit eigenen »Bordmitteln« durchs Leben navigieren kann. »Nicht die Defizite, sondern die Kompetenzen von Klienten stehen im Vordergrund«, unterstreicht Keupp. Das Ziel der Anleitung zur Selbsthilfe nennt man auf Neudeutsch »Empowerment«: Die Menschen sollen bemächtigt werden, ihre Talente und Wünsche auszuleben und durchzusetzen – zu ihrem eigenen und zum allgemeinen Wohl.

Wer sich bürgerschaftlich engagiert und damit soziales Kapital schafft, muss belohnt werden und über sein Wahlrecht hinaus am Staat teilhaben können: Das verlangt das »Bündnis zur Erneuerung der Demokratie«, eine Koalition aus Münchner Bürgergruppen, die diese Forderung kürzlich einer Gruppe murrender Bundestagsabgeordneter vortrug. Realisieren will man die stärkere politische Mitwirkung durch eine Einrichtung, die dem Bundestag quasi an die Seite gestellt wird und in der Vertreter der Vereine und Selbsthilfegruppen sitzen: Sie soll als Sprachrohr der Bürgergesellschaft deren Anliegen in die Öffentlichkeit tragen. »Finanziert wird das durch einen Demokratie-Cent,« erklärt die Sprecherin des Bündnisses, Gunda Krauss: Die Parteien sollen ein Prozent ihrer Einnahmen abzweigen und damit die Aktivitäten der Bürgergesellschaft unterstützen.

Für die verstärkte Mitgestaltung des Staatswesens durch engagierte Nicht-Politiker gibt es international Vorbilder. Dachorganisationen der Zivilgesellschaft (gleichbedeutend mit der Bürgergesellschaft) mit zum Teil politischem Mitspracherecht existieren in Schweden, Thailand und Zimbabwe. Der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens, bekannt für seine »Politik des dritten Weges«, plädiert dafür, die Einsätze der Ehrenamtlichen zu honorieren. Ähnlich, wie sich Geldspenden von der Steuer absetzen lassen, sollten auch »Zeitspenden« angerechnet werden: Wer gebrechlichen Nachbarn den Einkauf abnimmt, bekommt Bonuspunkte gutgeschrieben – man kann dafür beispielsweise eine berufliche Fortbildung in Anspruch nehmen oder, wie bereits in Japan üblich, seine Rentenversicherung »aufbessern«. Aus Amerika kommen Konzepte einer noch weitergehenden Einbindung der Bürger in Wirtschaft und Wissenschaft:

- »Corporate Citizenship« zielt darauf ab, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter zu freiwilligen Einsätzen an sozialen Brennpunkten schicken, etwa in Obdachlosenquartieren – mit einem vielfachen Synergie-Effekt: Gesellschaftliche Problemfelder werden befriedet; die Mitarbeiter erwerben soziale Kompetenz und Know-how im Umgang mit Konflikten, die sie Gewinn bringend in die betriebliche Arbeit einfließen lassen; mit ihrem gesellschaftlichen Engagement kann die Firma werben und so beim Verbraucher Sympathien wecken. Auf diese viel versprechende Verbindung von ökonomischem und sozialem Nutzen setzt jetzt auch der Siemens-Konzern in Deutschland.

- Unter dem Motto »Scientific Citizenship« finden Wissenschaftler und Bürger zu einem Bündnis zusammen. Der dahinter stehende Gedanke: Die Steuerzahler sind bei vielen öffentlich finanzierten Forschungsprojekten nicht nur die wichtigsten »Investoren«, sondern später auch die wichtigsten Abnehmer der marktreifen Produkte – also müssen die Elfenbeintürme der Wissenschaftler transparenter werden und den Bürgern Zutritt und Beteiligung gewähren. Aus diesem Grund überwinden sich immer mehr Forscher, auf den Marktplatz der Öffentlichkeit zu gehen, ihre Arbeit den kritischen Augen und Ohren der Bürger auszusetzen und Fragen nach Sinn und Zweck zu beantworten. Die Berliner »Lange Nacht der Wissenschaft« beispielsweise inszeniert diese Begegnung als rauschendes Fest. Und schon formulieren sich weiter gehende Forderungen der Zivilgesellschaft. »Die Bürger müssen über ein Prozent der Forschungsgelder und deren Verwendung entscheiden«, verlangt der britische Biologe Rupert Sheldrake – und eröffnet damit ein neues Feld der Bürgerpolitik: keine Innovation ohne Repräsentation.

Kreative Formen der Bürgeraktivierung werden auch in den Staaten der Dritten Welt geboren. So erleben die ländlichen Regionen Indiens einen Gründerboom von »Barfuß-Universitäten«, in denen Dorfbewohner sich von einfachen Handwerkern zu Ingenieuren weiterbilden lassen, die kleine technologische Wunder vollbringen. Sie lernen, wie man mit Naturmitteln Regenwasser so filtert, dass es trinkbar wird, und wie man mit Solarpumpen Brunnenwasser über größere Entfernungen leiten kann. Analphabeten treten hier plötzlich als Erfinder hervor, deren Geistesblitze heute eine 10000 Patente umfassende Datenbank füllen. Solche »Graswurzel-Universitäten«, lebendige Beweise für das Funktionieren einer Demokratie von unten, wirken wie soziales Dynamit: Sie bringen das feudale Kastensystem Indiens ins Wanken und sprengen den Armen neue Wege in ein selbst bestimmtes Leben frei.

Von der Bürgerpolitik des Südens kann der Norden sich eine dicke Scheibe abschneiden. Beispiel Brasilien: Als die 1,3-Millionen-Stadt Porto Alegre vor dem Ruin stand, wurde der »Bürgerhaushalt« eingeführt. Über 20 Prozent des Jahresbudgets entscheiden jetzt die Bewohner der Stadt auf insgesamt sechzehn großen Stadtteilversammlungen. Das Ergebnis beweist das Verantwortungsbewusstsein der Bürger: »Während früher nur Prestigeobjekte finanziert wurden, hat jetzt jeder Haushalt seinen Trinkwasseranschluss, dazu sind 60 neue Schulen entstanden«, berichtet stolz Davi Schmidt, Bildungsreferent der Stadt. Eine wissenschaftliche Arbeit von ihm trägt den kämpferischen Titel »Die Desidiotisierung der Bürgerschaft«: Die vertikale Parteienpolitik sei durch eine horizontale Bürgerpolitik ersetzt worden, die zwei Drittel der Bewohner einbinde und dem Gemeinwesen frisches Blut einpumpe. Der Erfolg der Zivilgesellschaft im fernen Porto Alegre hat auch den Deutschen Städtetag aufhorchen lassen – er will jetzt die Aufstellung von Bürgerhaushalten empfehlen, um damit den Pleitegeier aus den deutschen Kommunen zu verbannen. Begründung: Die Bewohner können besser als ihre politischen Repräsentanten abschätzen, welche Investitionen erforderlich sind.

Die Bürgergesellschaft mit ihren selbst geschaffenen Einrichtungen, zusammengefasst unter dem Begriff »Nichtregierungs-Organisationen« (NGO), ist nicht zu stoppen – ebenso wenig wie der Siegeszug des PCs aufzuhalten war, nachdem Steve Jobs mit dem »Volkscomputer« Anfang der 1980er Jahre das Rechenmonopol von IBM knackte und die digitale Revolution ins Rollen brachte. Allein die Zahl der international agierenden NGOs beträgt 50000 – sie haben mit ihrer Lobbyarbeit bedeutende Meilensteine in der Umwelt- und Sozialpolitik gesetzt. So wirkten sie an der »Agenda 21« der Vereinten Nationen mit – einem Dokument, das unter anderem die gerechtere Bezahlung für Erzeugnisse aus Dritte-Welt-Ländern durchsetzte, zum Beispiel für Kaffee.

Zählt man die nationalen NGOs hinzu, kommt man auf viele Hunderttausend Bürgerorganisationen in aller Welt. »Wir sind Augenzeugen einer der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht«, sagt Deutschlands führender Soziologe Ulrich Beck. Die Macht der Nationalstaaten schwinde – die transnationale Zivilgesellschaft stelle sich auf, in der der Konsument »gut vernetzt und gezielt mobilisiert, zu einer scharfen Waffe geformt werden« könne.

Dieser Weltbürgergesellschaft hat der Club of Rome in seinem Bericht »Die globale Revolution« geradezu einen Lorbeerkranz geflochten, indem er sie zur wahren Weltmacht erhob: Nachhaltige Lösungen für die Probleme der Zukunft seien nicht von Regierungen zu erwarten, »sondern nur von diesen neuen Bewegungen und Netzwerken, die Tausende kluge Entscheidungen fällen, in denen sich das neue Bewusstsein der Menschheit widerspiegelt«.